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Aktuelles

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2020

 

Beschluss-Nr. 65-5/20

  1. Der Antrag der Bürger für Käbschütztal wird nicht von der Tagesordnung genommen

bzw. wieder in die Tagesordnung aufgenommen.

  1. Die BfK erhalten Gelegenheit, bis zur Gemeinderatssitzung November 2020 ihren Antrag soweit auszuarbeiten und zu untermauern, dass er für die Gemeinde rechtlich

und finanziell umsetzbar ist.

  1. Gelingt dies den Antragstellern nicht, wird der Antrag abgelehnt und der Bürgermeister beauftragt, mit den umliegenden gemeinnützigen Wohnungs(-bau-)gesellschaften

und –genossenschaften in Verkaufsverhandlungen einzutreten.

  1. Der Bürgermeister kann bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, um das Kaufinteresse der

genannten Gesellschaften und Genossenschaften auszuloten.

  1. Das bereits nunmehr erstellte Gutachten über den Verkehrswert der beiden Häuser soll fortgeschrieben werden.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    12 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                           8         

                                    Dagegen:                       5         

                                    Stimmenthaltung:          -                    

Befangenheit:                -        

 

Beschluss-Nr. 66-5/50

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gut Frohberg – Seminarzentrum“ Schönnewitz“ in der Fassung vom 02.10.2020, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und der Begründung.
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         11

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          1

Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr. 67-5/20

Das Flurstück Nr. 61/1 der Gemarkung Schönnewitz, dass sich im Eigentum der Gemeinde Käbschütztal befindet, wird kostenlos an Herrn Rudolf Schwarzmüller, OT Schönnewitz Nr. 9, 01665 Käbschütztal übertragen. Es dient als Tauschland für die Grundfläche des öffentlichen Fußweges von Schönnewitz nach Görna, welche Herr Schwarzmüller der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellt.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         11

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          1       

Befangenheit:                -

 

 

 

 

Beschluss-Nr. 68-5/20

Zustimmung zur Teileinziehung der öffentlichen Ortsstraße Schönnewitz, T. v. Flurstück Nr. 19 Gemarkung Schönnewitz, Einziehung des öffentlichen Feldweges T. v. Flurstück Nr. 19 der Gemarkung Schönnewitz und der Verlegung als öffentlicher Fußweg auf Teilflächen der Flurstücke Nr. 20/1 und 145 Gemarkung Görna sowie 18 der Gemarkung Schönnewitz. Die Verfahren werden von der Gemeindeverwaltung erst durchgeführt, wenn der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gut Frohberg – Seminarzentrum“ gefasst worden ist.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                          11

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          1       

Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr. 69-5/20

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB  und stimmt der Bauvoranfrage – Sanierung/Umbau/Anbau, denkmalgeschütztes Wohnstallhaus, Gemarkung Nössige, Flurstück 80 nach § 69 Abs. 1 der SächsBO zu.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         12                                          

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          -                                           

                                    Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr. 70-5/20

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB  und stimmt dem Bauantrag – Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Niederjahna, Flurstück 209 nach § 69 Abs. 1 der SächsBO zu. Zustimmung zu der nachfolgenden Befreiung:

  • Befreiung zu der laut B-Plan geforderten Mindestgröße von Baugrundstücke für Einzelhäuser von 550 m².

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         12                                                      

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          -                                           

                                    Befangenheit:                -

 

 

Beschluss-Nr. 71-5/20

Zustimmung zur Vergabe von Bauleistungen – Energetische Sanierung Schulsporthalle Ganztagsschule Krögis – Los 06 – Metallbauarbeiten für die Angebotssumme von 51.043,86 € brutto an die Fa. Rüdiger Fensterbau GmbH, Starbacher Straße 5a, 04741 Gleisberg.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         12

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          -        

                                    Befangenheit:                -

 

 

 

Beschluss-Nr. 72-5/20

Zustimmung zur Vergabe von Bauleistungen – Energetische Sanierung Schulsporthalle Ganztagsschule Krögis – Los 08 – Estricharbeiten für die Angebotssumme von 22.183,04 € brutto an die Fa. Suske & Co. Bau GmbH, Elbstraße 5, 01616 Streha / OT Lößnig.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         12

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          -        

                                    Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr. 73-5/20

Zustimmung zur Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen – Bieter Nr. 2 und Bieter Nr. 3 – Energetische Sanierung Schulsporthalle Ganztagsschule Krögis – Los 11 – Malerarbeiten an das Unternehmen, welches nach dem Vergabevorschlag des AB Grahl vorgeschlagen wurde.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                    11 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         10

                                    Dagegen:                       1

                                    Stimmenthaltung:          1

                                    Befangenheit:                -

 

 

 

 

 

 


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