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Aktuelles

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2020

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2020

 

Beschluss-Nr.: 15-1a/20

Zustimmung zur Haushaltssatzung 2020. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. Die Haushaltssatzung regelt den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                      9 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                           8

                                    Dagegen:                       -

                                    Stimmenthaltung:          2

                                    Befangenheit:                -

 

Beschluss-Nr.: 16-1a/20

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord 2“ in der Fassung vom 09.06.2020, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung.
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                      9 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         10

                                    Dagegen:                     -

                                    Stimmenthaltung:        -

Befangenheit:              -

 

Beschluss-Nr.: 17-1a/20

                        Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB  und stimmt dem nachträglicheBauantrag – Umnutzung landw. Nebengebäude zu Gewerbeflächen für Fahrzeugservice und –handel/Fahrzeugpflege ohne Wäsche auf den Flurstücken 122/17 und 122/22 der Gemarkung Niederjahna nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.

Beschlussfähigkeit: Mitglieder:                         13 + BM

Anwesende:                                                      9 + 1

Abstimmungsergebnis: Dafür:                         10

                                    Dagegen:                     -

                                    Stimmenthaltung:        -

                                    Befangenheit:              -

 

 

 

 

 

 

 

 


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